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Demonstration auf dem Rathausmarkt

Am 26.03.2024 haben Beschäftigte aus allen Hamburger Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem Hamburger Rathausmarkt demonstriert. Es war das erste Mal, dass so viele Beschäftigte aus den Werkstätten auf die Straße gegangen sind, um auf ihre Sache aufmerksam zu machen.

Aufgerufen hatte dazu ‚Werkstatträte Hamburg‘. Das Motto der Demonstration war: Wir verdienen mehr! Dahinter steht die Forderung der Beschäftigten in ganz Deutschland nach einem gerechten und auskömmlichen Entgelt und nach einer angemessenen Beteiligung am geplanten Reformprozess der Werkstätten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat 2020 eine Studie in Auftrag gegeben. Ziel der Studie: die längst fällige Reform des Systems der Werkstätten und die Einführung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgelt-Systems. Beschäftigte in Werkstätten erhalten zurzeit durchschnittlich ein Entgelt von etwa 260 € im Monat. Zusätzlich sind sie auf weitere soziale Leistungen angewiesen.

Das Ergebnis dieser Studie liegt seit September 2023 vor. Die Studie hat Vorschläge für die Veränderung der Struktur der Werkstätten und der Schaffung eines Inklusiven Arbeitsmarktes gemacht. Außerdem wurde für die Arbeit der Beschäftigten die Auszahlung eines Mindestlohnes vorgeschlagen.

Das BMAS hatte nun die Aufgabe auf Grundlage der Studie einen Gesetzes-Entwurf vorzulegen, über den dann im Bundestag abgestimmt wird. Das BMAS zögerte aber, einen schriftlichen Vorschlag vorzulegen. Ein Grund: Für eine nachhaltige Veränderung der Werkstätten und des Entgelt-Systems ist kein Geld da. Es besteht daher die Befürchtung, dass es keine nachhaltige Veränderung im Sinne der Studie und im Sinne der Beschäftigten geben wird.

Deshalb haben sich in allen Bundesländern Werkstatträte und Beschäftigte zu Wort gemeldet.
Deshalb haben auch in Hamburg Werkstatträte und Beschäftigte auf dem Rathausmarkt demonstriert. Ihre Forderungen wurden über Flugblätter und über Lautsprecher bekannt gemacht. Viele Beschäftigte ergriffen das Wort, einige hielten zum ersten Mal ein Mikrofon in der Hand.

Die Forderungen sind klar: die Politik muss ihre Arbeit erledigen und die Studie umsetzen. Die Werkstatträte müssen dabei rechtzeitig, umfassend und in barrierefreier Form beteiligt werden.

Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht aber ein gerechtes und auskömmliches Entgelt, aus einer Hand ausgezahlt.
Die Demonstration hat sich an die Politik und die BMAS und an die Öffentlichkeit gerichtet, um über die aktuelle Situation in den Werkstätten zu informieren.

Die Hamburger Presse war auch da: das ‚Hamburg Journal‘ hat berichtet und hat ein Interview mit Olaf Böhl von ‚Werkstatträte Hamburg‘ gebracht. Berichtet wurde auch im NDR-Radiosender 90,3, in der Tagesschau und im Fahrgast-Fernsehen des hvv.